... „Schutzverbände“ abmahnen und die Regierung nicht mehr regiert ...
Dann wird wohl auch dem letzten Zweifler langsam klar werden:
In Österreich ticken die Uhren etwas anders.
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| fünf vor zwölf? |
Als die nationale Umsetzung der TPD2-Richtlinie im Parlament beschlossen wurde, reagierte die Community teilweise wundersam:
Da gab es zum Beispiel diejenigen DampferInnen die lautstark postulierten: "Mir wurscht, ich hab' gebunkert ohne Ende und überhaupt - ich bestell' sowieso in China!" und andere wieder, die das Elend der völlig unsinnigen Überregulierungswut der Regierung klein zu reden versucht haben: "Mit der SPÖ [Regierungspartei, Anm.] kann ich reden, da kenne ich viele aus der Gewerkschaft - das werden wir schon ändern können....".
Es gab auch Händler und Hersteller, die im Glauben an das eigene Halbwissen sich selbst eingeredet haben, dass die "Anderen" (wer immer das auch sein mag) das schon regeln werden.
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| "Experte" |
Jo eh ....
Mal abgesehen davon, dass die angeblich "guten Kontakte" zur Kanzlerpartei erwartungsgemäß maßlose Selbstüberschätzung einiger (weniger) Wichtigtuer waren (obendrein ist die SPÖ/ÖVP Regierung geplatzt und Neuwahlen stehen ins Haus) und das Bunkern wohl nur bei Basen mit Nikotin einen (fragwürdigen) Sinn gemacht haben könnte, ist auch die Klage des Händlerverbandes vor dem VfGH gegen das Versandhandelsverbot mit durchwegs fragwürdigen Argumentationen als Kniefall vor der Regierung abgelehnt worden.
Ich nehme hier als plakatives Beispiel mal die Argumentationslinie betreffend dem Jugendschutz heraus:
Obwohl die „Gatewaytheorie“ längst widerlegt ist – also klar wissenschaftlich herausgearbeitet wurde, dass das Dampfen bei Jugendlichen nicht dazu führt sich dem Rauchen von Tabakzigaretten zuzuwenden – beharrt der Gesetzgeber unnachgiebig darauf, dass wir die Kinder vor dem Dampfen schützen müssen.
Das ist eines der Hauptargumente für das Versandhandelsverbot.
Dieses Verbot bestimmt, dass die davon betroffenen Produkte nicht nach Österreich, nicht innerhalb Österreichs und nicht von Österreich an VerbraucherInnen ins Ausland versendet werden dürfen.
Wegen dem Jugendschutz.....
Österreichische Händler sind also auch für den Jugendschutz in Puerto Rico in die Verpflichtung genommen worden.... oder für den Jugendschutz in den USA, Russland, Japan, den Fidschi-Inseln, etc...
Österreichische Händler und Hersteller sind damit zu globalen Rettern und Verfechtern des weltweiten Jugendschutzes verdammt worden.
Damit ist die - mit Verlaub gesagt - wahnsinnige Überregulierung des Dampfens einmal in Stein gemeißelt worden.
Mit einem vorgeschobenem Argument, das durch zahllose wissenschaftliche Arbeiten längst als Propagandalüge entlarvt ist.
Spätestens an dieser Stelle müss(t)en allerorts die Alarmglocken schrillen.
Spätestens hier müsste eigentlich der Keim des berechtigten Zweifels an der Aufrichtigkeit über die Sorge der Regierung um unser Wohlergehen aufgehen und die Betroffenen (DampferInnen, HändlerInnen, HerstellerInnen, …) sich klar werden:
Ups, da geht’s ja um was ganz anderes …. um's Geld nämlich.
Nun aber haben wir einen Status, der an sich schon Sorgen bereitet, aber noch viel mehr nicht ausgesprochenes Schadenspotential beinhaltet:
Das Versandhandelsverbot, die Begrenzung beim Nikotininhalt, die Mengenbegrenzung bei Liquids generell, die Anmeldepflicht neuer Waren und die sechs Monate Wartepflicht bei neuer Hard- und Software (Liquids) bevor sie in den Handel übernommen werden dürfen, etc...... sind in Kraft getreten und werden natürlich auch kontrolliert (AGES, Finanzpolizei, etc...) und mit den im Gesetz geregelten Strafen bei Verstößen geahndet.
Die Händler, die auch weiterhin tatsächlich illegale Ware verkaufen (und auch versenden), werden ohne Zweifel – nachdem die Aufsichtsbehörden einen geeigneten Modus zur Durchsetzung des gesetzlich geregelten Auftrages gefunden haben (Personal muss geschult werden, Abläufe definiert und koordiniert werden, etc....) - beinhart zur Verantwortung gezogen werden.
Das mag ein Jahr, vielleicht auch zwei Jahre dauern, bis alles ineinander greift, aber der gelernte Österreicher weiß, dass die Behörden langsam Fahrt aufnehmen, dafür dann aber umso rigoroser – siehe Parkraumüberwachung...
Die Community hat auf das Versandhandelsverbot teilweise wieder erstaunlich reagiert:
Anstatt die Händler im eigenen Land zu unterstützen, bestellen die Einen in China und die Anderen haben "ja eh" gebunkert - also was soll's.....
Geiz ist geil und ich bin schlau – mich erwischt eh keiner ….
Aber nicht nur die VerbraucherInnen, sondern auch einige Händler haben da auf Durchzug geschaltet. Diese Händler verkaufen einfach lustig weiterhin nicht angemeldete Waren, versenden trotz Verbotes und mokieren sich dann auch noch über Mitbewerber, die diese Verstöße melden, oder zur Anzeige bringen.
Dass sie dadurch Teil des Problems und nicht der Lösung werden - so viel Einsehen gibt es da nicht.
Dazu gesellt sich gleich eine neue Industrie: die Abmahnindustrie in Form von lustigen Anwälten und "Schutzvereinen", die so ziemlich jeden anpflaumen und abmahnen, der auch nur eine Webseite als Händler betreibt.
Im ernst: momentan grassieren Anschreiben eines "Schutzverbandes", in denen Händler abgemahnt werden, die eine Webseite betreiben und darauf Produkte ausweisen (zum Beispiel Onlineshops, auf denen man zwar nichts bestellen kann, die aber Preise abbilden....).
Währenddessen versuchen die meisten Händler, die sich an das Gesetz halten, ein Netz an Dampfshops zu etablieren, um den Nachteil des verloren gegangenen Versandhandels zu kompensieren und den DampferInnen ein gutes Service anzubieten: Fachberatung vor Ort, klare Garantiebestimmungen, die auch durchsetzbar sind für die Kunden, und noch viele Vorteile mehr, die ein Offliner in Österreich zum Beispiel gegenüber den Onlinern in China bietet.
Die Community dankt das zum Teil nur bedingt: einige "Geiz-ist-geil"-Anhänger werfen dann schon mal vor, dass der Offliner um ein gutes Stück teurer verkauft, als der Chinaladen.
Dass der Gesetzgeber hier aber wenig Spielraum lässt und die Finanz und das Gesundheitsministerium (!) bei jedem Stück, bei jedem Liquid die Kralle aufhält, interessiert wenig bis gar nicht.
Dass eine Menge Arbeitsplätze geschaffen wurden - die erhalten werden wollen - interessiert ebenfalls nur am Rande - wenn überhaupt.
Nun allerdings wendet sich das Blatt ein wenig:
Gearbest versendet Waren, die vom Versandhandelsverbot betroffen sind, schon mal nicht mehr nach Österreich.
Nun ist der Händler aus Shenzhen kein Leichtgewicht, sondern ein Big Player im Handel mit Dampfwaren und man muss schlicht davon ausgehen, dass weitere große Händler aus China dem Beispiel von Gearbest folgen werden.
Wundert das?
Nein, kann es gar nicht, denn Gesetze werden ja nicht dazu geschaffen, um nicht umgesetzt zu werden.
Ich erinnere da an das Interview mit dem Zoll, der unmissverständlich klar gemacht hat, dass künftig Lieferungen aus China, den USA und bereits bekannten Destinationen, aus denen Dampfwaren zu erwarten sind penibelst unter die Lupe genommen werden.
Offizielle Begründung: „Zum Schutz der heimischen Wirtschaft!“ - echt jetzt.
Also auch keine Überraschung.
Ebenfalls wenig überraschend ist wohl die tatsächliche Motivation der Regierung, die hinter der wirklich maßlos überzogenen Umsetzung der TPD2-Richtlinie in nationales Recht steht:
Geld.
Geld fürs Budget, Schutz „eingesessener“ Industriezweige (Pharma) und deren finanzielle Interessen, etc...
Dieser Antrieb gepaart mit einem gesundem Maß an Unkenntnis ist – und nicht nur im Bereich des Dampfens – trägt Schuld an der überzogenen Reaktion der Regierung auf das Phänomen Dampfen.
Es ist keine Verschwörungstheorie, wenn man die Interessen gegenüberstellt:
Auf der einen Seite gibt es den tatsächlichen Verlust an Tabaksteuermillionen, die durch den Versuch, das Dampfen in das Tabakmonopol einzugliedern hätte ausgeglichen werden sollen.
Dieser Versuch ist nicht nur großartig 2015 durch eine Entscheidung des VfGH (Danke an den VFFED!) gescheitert, sondern hat der Regierung auch weitere geplante Maßnahmen unmöglich gemacht.
Auf der anderen Seite gibt es die unbestrittenen Verbindungen der Pharmaindustrie in die Politik, wo zum Beispiel der Gesundheitssprecher der (noch-)Regierungspartei ÖVP eine leitende Funktion bei einem Pharmaunternehmen innehat, das sich der Entwicklung neuartiger Krebstherapien (eine Zusammenfassung der Redaktion) verschrieben hat und der wiederum – wen wundert's – ein erklärter Gegner des Dampfens ist.
Ohne jetzt einen Missbrauch des Mandats unterstellen zu wollen, ist wohl jedem klar, dass eigene Interessen und Überzeugungen nicht immer im Einklang mit tatsächlichen wissenschaftlichen Ergebnissen liegen müssen und eine Besonderheit des freien Mandats ist es ja, nur dem eigenen Gewissen verpflichtet zu sein und nicht dem Wähler, der Partei, etc...
Dazu noch ein paar wenige karrieregeiler leitende Beamte des Gesundheitsministeriums in den Topf geschmissen und schon haben wir die Ursuppe für eine ganze Reihe von Entscheidungen, die flankiert von der selektiven Unwissenheit der Entscheidungsträger in der Regierung zu dem Kuriosum namens „Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutzgesetz“ geführt haben.
Selektive Unwissenheit deshalb, weil es eine Reihe von PolitikerInnen gibt (leider nicht in den Regierungsparteien), die aufgrund derselben Informationsstruktur eine ganz andere Meinung vertreten und auch immer versucht haben, die Regierungsparteien zum Einlenken zu bewegen.
Als Beispiel möchte ich hier einen Entschließungsantrag vom 21.09.2016, der unter der Zahl 1854/A(E) XXV. GP im Parlament abrufbar ist, nehmen:
ENTSCHLIESSUNGSANTRAGdes Abgeordneten Peter Wurm
und weiterer Abgeordneter
betreffend Tabak- und Nichtraucherschutzgesetz (TNRSG)
Die Errichtung des Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutzgesetz hat für die österreichischen Raucher, aber auch die Gastronomen, Trafikanten und die E-Zigarettenhändler sachpolitisch und wissenschaftlich nicht zu rechtfertigende massive Einschränkungen gebracht, die weit über das Vorsorgeprinzip hinausschießen. Das absolute Rauchverbot in der Gastronomie, aber auch die weitergehende Einschränkungen der Berufsausübung für Trafikanten und E-Zigarettenhändler gefährden und vernichten Arbeitsplätze, bringt aber im Hinblick auf den Gesundheits- und Jugendschutz tatsächlich keine Verbesserungen, wie die letzten unabhängigen Umfragen zur Wirksamkeit der „Schockbilder“ auf Zigarettenpackungen beweisen. Auch die von der EU selbst beauftragten Umfragen und statistischen Erhebungen belegen unmissverständlich das enorme Potential der E-Zigarette, wo innerhalb kürzester Zeit mehr als neun Millionen Menschen vom Tabakrauchen auf die um 95 Prozent weniger schädliche Alternative des Dampfens umgestiegen sind. Vor diesem Hintergrund muss das weit überschießende und nur den Lobbyisten der Pharmaindustrie dienende Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutzgesetz umgehend geändert werden. Damit soll für die österreichische Rauchkultur und den betroffenen Konsumenten- und Berufsgruppen ein in einer westlichen Demokratie und Gesellschaftsordnung entsprechender Freiraum geschaffen werden. Gleichzeitig soll auch den umsteigewilligen Raucherinnen und Rauchern von herkömmlichen Zigaretten ein möglichst einfacher Zugang zur Alternative des Dampfens ermöglicht werden. Der bisher eingeschlagene Weg einer fortgesetzten Verbotskultur muss umgehend gestoppt werden.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, die das Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutzgesetz (TNRSG) dahingehend abändert, dass insbesondere die Möglichkeit des Umstiegs auf die E-Zigarette als Alternative zur Tabak-Zigarette nicht behindert wird. Gleichzeitig soll in dieser Regierungsvorlage den E-Zigarettenhändlern und den Trafikanten ermöglicht werden, ihre Handelsgeschäfte mit E-Zigaretten ohne willkürliche Schikanen gegenüber den Konsumenten betreiben zu können.“
Antrag Ende.
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| Nationalratsabgeordneter Peter Wurm (FPÖ) erklärt dem Plenum die MY von "von Erl" |
Der Antrag wurde leider wie zu erwarten mit den Stimmen der Regierungsparteien abgeschmettert.
Viele weitere Anträge folgten noch – untermauert mit wissenschaftlich erarbeiteten Studien und Expertisen – mit ebenso vielen Ablehnungen.
Immer mit denselben Argumenten: der Jugendschutz, das Nichtwissen (?), ungeklärte (?) Risken...
Zu Beginn hatte sich die Regierung noch auf die „Erkenntnisse“ des DKFZ berufen und als dann ruchbar wurde, dass da doch nicht alles wahr war, was vermittelt wurde, ist man einfach auf das Prinzip der Vorsorge umgeschwenkt: man müsse vorsorglich darauf achten, dass nichts schädliches zugelassen wird, etc...
Alles schön und (weniger) gut, allerdings ist das nicht einmal im Ansatz die Wahrheit, warum unsere Regierung derart missglückt die historische Chance für die Einschränkung des Tabakzigarettenkonsums (und damit dem Hauptverursacher verschiedener Krebsarten) verrissen hat.
Dieses Versagen fusst tatsächlich auf ganz einfachen – menschlichen – Mechanismen:
Ignoranz, Angst und (Fehl-)Interpretation.
Die Regierungsparteien waren die letzten drei Jahre hauptsächlich damit beschäftigt, sich selbst bei jeder sich nur bietenden Gelegenheit an den Karren zu fahren.
Das zeigt sich nicht nur an unserem Beispiel mit dem Thema Dampfen, sondern auch in nahezu allen anderen wichtigen Bereichen, wo Entscheidungen hätte getroffen werden müssen, um auch zukünftig für die kommenden Herausforderungen gerüstet zu sein (Bildung, Gesundheit, Sicherheit, etc...).
Die Regierungsparteien waren zu einem Großteil ihrer Zeit damit beschäftigt, die Obmänner der Reihe nach zu verheizen und Fehlentscheidungen zu verteidigen.
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| Regierungsarbeit? |
Viele zu treffende – und in den Wahrnehmungen der Politiker nicht sooo wichtige Entscheidungen – wurden entwedre auf die lange Bank geschoben oder gleich wegadministriert – wie in unseren Belangen an die zweite und dritte Reihe der Beamten im Gesundheitsministerium, das natürlich nicht parteifrei agiert, sondern durch und durch mit Mitgliedern der Regierungsparteien besetzt ist.
Was soll da dann anderes rauskommen, als Vorschläge in vorauseilendem Gehorsam?
Richtig: ein Versandhandelsverbot zum Beispiel, mit dem sich der Erschaffer dann auch noch stolz brüstet, wie weit voraus Österreich hier doch ist....
Wir müssen beginnen zu akzeptieren, dass es andere Besen im hohen Haus geben könnte, um Änderungen herbeizuführen, die uns nicht zum Nachteil gereichen.
Alternative gibt es – und eine Möglichkeit in wenigen Wochen auch.
Nächste Woche werden wir über den letzten Gang zu den Parteien berichten.
SPÖ, ÖVP, NEOS und GRÜNE haben wir ja schon befragt und darüber berichtet.
Wir werden sie noch einmal befragen – Klinken putzen gehen in den Parlamentsklubs – und dann werden wir die FPÖ befragen, was die für Antworten auf unsere Fragen hat.
Es wird spannend ;-)
Vape on!
Text: Felix Huber
Bilder: FH, reporter.co.at
