… wenn es nach der jetzigen Regierung geht
Kommt „DIE“ Steuer, oder kommt sie nicht?
Diese Gretchenfrage den jetzigen (Noch-)Regierungsparteien zu stellen wäre so unsinnig, als würde man sich in einen Platzregen stellen und dann wundern, dass man klatschnass ist. Diese Frage ist längst beantwortet:
Schon die letzte „Gebührenverordnung“ des Bundesministerium für Gesundheit – wo eine Abgabe pro 10ml Liquid gefordert und kassiert wird – zeigt, worauf der Gesetzgeber abzielt.
Im ersten Schritt werden die Mehrkosten eben nicht „Steuern“ benannt, sondern Abgaben, Gebühren, etc... - Wortspiele, die nichts daran ändern, dass der Staat kräftig die Hand aufhalten möchte und auch weiterhin aufhalten wird.
Warum ist das so?
Das ist sehr simpel: Der Staat braucht Geld. Immer wieder und immer mehr. Steuern sind die einzige Einnahmequelle, die den immensen Geldbedarf abdecken können.
Bei extrem populären Massenprodukten versucht der Gesetzgeber sich mit „Sonderabgaben“ ein zusätzliches Steuereinkommen zu sichern. Als Beispiel können hier die Mineralölsteuer und die Steuern auf Tabakwaren angeführt werden – die sind uns allen hinlänglich bekannt.
Diese zusätzlichen Steuern werden der ohnehin abzuführenden Umsatzsteuer hinzugerechnet.
Dann steigt die Steuerbelastung auf einzelne Warengruppen – siehe Tabaksteuer – schon mal in astronomische Höhen (Tabaksteuer: mehr als 70% !).
Die rasante Verbreitung des Dampfens und das enorme Wachstun der Dampf-Branche hat vor einigen Jahren die Steuerstrategen der Regierung auf den Plan gerufen:
Drohende Mindereinnahmen bei der Tabaksteuer und ein unkontrollierter neuer Markt, der auf den ersten Blick Ähnlichkeiten mit dem Tabakmarkt aufwarf, endeten in einer Panikaktion:
Das Dampfen sollte in das ohnehin schon sehr exotische Tabakmonopol aufgenommen werden. Man wollte die Kontrolle über den Markt und über die Einnahmen.
Dieser Versuch ist nicht nur gründlich daneben gegangen, sondern durch die Klage des VFFED (Verein der Fachhändler zur Förderung elektrischer Dampfgeräte) vor dem Verfassungsgerichtshof so erfolgreich bekämpft worden, dass dieser Weg für den Gesetzgeber erst einmal zubetoniert ist.
Kein Tabakmonopol für das Dampfen – keine Tabaksteuer durch das Dampfen – keine zusätzlichen Steuereinnahmen für den Staat.
(Anmerkung: Nach dem Erkenntnis des VfGH im Jahre 2015 wurde auch das Monopol selbst in Frage gestellt – ob es nicht gar EU-Recht widerspricht. Monopolverwaltung und Finanzministerium sind daraufhin ausgerückt und haben sich sehr bemüht, die aufbrandende Diskussion über das Monopol im Keim zu ersticken. Die Argumente waren zum Teil abenteuerlich: der Betrieb von Trafiken und der Schutz dieser sei von großer sozialpolitischer Bedeutung und man sei zudem der einzige Garant für den Jugendschutz... . Der Rechnungshof hingegen hat erst dieses Jahr mit harter Kritik an der Tabakmonopolverwaltung aufhorchen lassen: keine Unternehmensstrategie, Jugendschutz ist Wunschdenken, freihändige Vergabe von Trafiken, etc... .
Dabei muss man wissen: dieses Monopol hat seinen Ursprung im Jahre 1784 (!) als sogenanntes Vollmonopol durch Kaiser Josef II. - die Idee der zusätzlichen Staatseinnahmen ist also keine wirklich neue.)
Was in den Jahren nach der Entscheidung des VfGH folgte, ist jedem bekannt, der sich auch nur am Rande mit der Materie „dampfen“ befasst:
das unsäglich Bashing gegen das Dampfen mit allerlei erfunden und erlogenen „Fakten“. Medienhäuser, die mit eben diesen erfundenen „Fakten“ aus dem Ministerium gefüttert wurden und mit vorauseilendem Gehorsam gegenüber dem nächsten Inseratenbudget Sudelartikel abdrucken; PseudowissenschaftlerInnen, die für die nächsten Fördergelder des Ministeriums und ein wenig „Ruhm“ im Boulevard, im Konjunktiv gehaltene (könnte sein, möglicherweise, nicht sicher – vielleicht, etc...) Schmähschriften absonderten; bis hin zur freilich wahnsinnigen Überregulierung bei der Umsetzung der TPD2 in nationales Recht – das Versandhandelsverbot und noch viele andere kleine und große Attacken auf den Markt und auf die DampferInnen allgemein.
Das Österreich im internationalem Vergleich wie der weltfremde Moralapostel fast schon sektierend daher kommt, stört dann sogar schon die Mitglieder der Regierungsbank ein wenig und äußert sich im Schweigen auf unangenehme Fragen von JournalistInnen.
Wenn der Hut all zu hell lodert, schickt man dann halt den wilden Stier in Form des allseits beliebten Dr. Pietsch in den Ring, der sich in Diskussionen coram publico wieder auf die Regierung und auf seine Funktion als Erfüller des Regierungsauftrages beruft, etc...
Das kann man dann nicht einmal mehr als Ironie sehen – das ist schlicht Verarsche.
Alles Theater und Blenderei, wie uns auch der Präsident des Vereins der Fachhändler zur Förderung elektrischer Dampfgeräte (VFFED) – Thomas Baburek in einem Interview anlässlich der kommenden Nationalratswahl erzählt.
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| Thomas Baburek |
Herr Baburek, was ist der VFFED eigentlich?
Zu Beginn war es ein Zusammenschluss einiger Händler, die sich das Diktat der Regierung – nämlich die Eingliederung des Dampfens in das Tabakmonopol – nicht gefallen lassen wollten. Wir wussten, dass dieses Vorhaben der Regierung das Ende des Dampfens in Österreich bedeutet hätte: die Trafiken haben überwiegend überhaupt kein Interesse gezeigt, die Produkte anzubieten, geschweige denn mit einer zeit- und arbeitsintensiven Beratung verbunden, zu verkaufen.
Die Auswirkungen wären nicht nur für uns Händler und Hersteller existenzbedrohend gewesen, sondern hätten auch ein unglaublicher Einschnitt für die Dampfer und Dampferinnen in Österreich bedeutet. Der Markt wäre schlicht kollabiert und in sich zusammengebrochen.
Aber schon während der Vorbereitung für die Klage vor dem Verfassungsgerichtshof ist klar geworden, dass der VFFED mehr tun muss: er muss sich selbst eine Lobbyingbasis schaffen.
Und das haben wir getan: uns eine Basis geschaffen, die es uns ermöglicht mitzureden, anstatt immer nur zuzuhören und zu nicken.
Was meinen Sie damit?
Wir haben zum Beispiel in mühsamer Überzeugungsarbeit und Klinkenputzerei allen Parlamentsparteien immer wieder in persönlichen Gesprächen, Diskussionsabenden, Vorträgen und Auseinandersetzungen nicht nur das für die meisten ParlamentarierInnen völlig abstrakte Thema „dampfen“ nahe gebracht – ein ganze Reihe von Abgeordneten dampfen mittlerweile – sondern auch mit einzelnen Abgeordneten aller Fraktionen die im Parlament vertreten sind sehr gute Verbindungen aufgebaut.
Das hat uns in die Lage versetzt zum Beispiel als informierte Vertreter und Experten bei Ausschüssen vorsprechen zu können, Informationen zu geplanten Vorhaben schon dann zu bekommen, wenn sie noch im Entstehungsstadium sind und wir werden tatsächlich gehört – wenn auch noch nicht in dem Ausmaß, wie ich es mir am Ende des Tages vorstelle.
Aber wir arbeiten intensiv daran, dass wir hier noch viel mehr Kraft bekommen.
Auch in der Wirtschaftskammer haben wir mittlerweile ein Standing über das Mittelmaß hinaus.
Zum Beispiel gibt es gerade aktuell eine Klagswelle eines Schutzverbandes, der schlicht nicht weniger erreichen möchte, dass wir Händler und Hersteller in Zukunft nicht einmal mehr Webseiten (nicht Onlineshops sondern Webseiten !) betreiben dürfen. Die Argumente dieses Verbandes sind haarsträubend.
Schon eine oberflächliche Recherche brachte ans Tageslicht, dass dieser „Schutzverband“ eine Art von verlängerter Ast einer Kammer ist. Ein Anruf dazu reichte dann auch schon, um alle Beteiligten an einen Tisch zu bringen und die tatsächlichen Beweggründe offen zu legen: es geht um die Durchsetzung eines neuen Monopols, wo wir nur mehr Statisten wären und das Dampfen schlicht nicht mehr leistbar wäre, wie bisher.
Dank dem VFFED wird sich diese „Idee“ so nicht umsetzen lassen.
Dazu kommt gerade bei diesem speziellen Fall noch, dass es eine ganze Reihe von Trafiken gibt, die Webseiten betreiben – das wäre dann in Ordnung? Wohl eher nicht.
Damit das alles auch klappt bedarf es natürlich weit mehr als nur ein paar Händler, die engagiert sind. Zum Glück gibt es viele Helfer, Unterstützer und auch eine ganze Reihe von Spezialisten, die uns bei unserer Arbeit unter die Arme greifen.
Und auch die sehr enge Kooperation mit dem ÖDC hat hier einiges an Gewicht.
Trotzdem sind wir erst noch am Anfang unseres Weges – da gibt es noch sehr viel Luft nach oben. Allerdings: wir sind noch eine sehr junge Branche – ich bin da sehr optimistisch für die Zukunft.
Herr Baburek – kommt „DIE“ Steuer nun und wie wird sie aussehen?
Da muss ich ausholen:
Nach außen hin ist so eine Steuer nicht plakativ am Tisch, wie wir anhand der Geschichte rund um den Schutzverband gesehen haben. Allerdings wissen wir von unserer ständigen Arbeit im und mit dem Parlament, dass es von Seiten der jetzigen Regierungsparteien ÖVP und SPÖ den Willen zu einer Steuer auf Dampfwaren gibt. Es gibt zwar noch keine Einigkeit darüber, wie die Steuer heißen soll, wie hoch die Belastung letztendlich sein soll und wie man es argumentieren wird, aber es gibt den Willen dazu.
In der Realität wird es still und leise geschehen: wir werden die nächste „Verordnung“ an den Kopf geknallt bekommen, die uns dann verpflichtet, einen Betrag X an den Staat für „Aufwendungen“, „Einrichtungen“ und noch einige wenig kreative Wortschöpfungen abzuführen. Den Anfang haben wir ja schon erlebt, mit der letzten „Gebührenverordnung“, die uns zwingt pro 10ml Liquid einen zusätzlichen Betrag abzuführen.
Und ehrlich: nur weil es in anderen EU-Staaten gehandhabt wird – teilweise mit bis zu 60 cent (!) pro 10ml – heißt das nicht, dass wir uns damit einverstanden erklären, den Kopf einziehen und hoffen, dass es nicht schlimmer wird. Im Gegenteil.
Die Argumente der Befürworter für Abgaben, Steuern, etc... sind hier dann schon wieder nebensächlich, denn obwohl jeder mittlerweile weiß, dass das Dampfen gegenüber dem herkömmlichen Rauchen nur Vorteile bringt, werden die üblichen Verdächtigen herhalten müssen: der Jugendschutz, das Nikotin und überhaupt – alles was dampft und man sich in den Mund stecken kann, muss verboten werden.
Da hilft es nichts, mit Bernd Mayers Bananen zu argumentieren, oder damit, dass die atmenden Abgeordneten im Nationalrat mehr Formaldehyd produzieren, als ich jetzt beim Dampfen zu mir nehme.
Der Staat hat ein immer währendes Ausgabenproblem und ist deshalb auch immer auf der Suche nach neuen Geldern. Die Dampfer scheinen hier in den Augen der Regierung die nächste Melkkuh zu sein. Und damit das auch durchgeht und hält, macht man das Dampfen halt im Vorhinein schlecht.
Ja, die Steuer wird kommen, wenn die Regierung den Kurs bei behält, den sie eingeschlagen hat.
Was meinen Sie damit – wie, oder besser: was soll/ muss sich da ändern?
Das ist einfach und schwierig zugleich:
Ändern müssten die Verantwortlichen ihre Einstellung zu Neuerungen. Dass wäre eigentlich nicht schwierig und das sollte man auch bei Mitgliedern einer Regierung voraussetzen können, dass sie Neuerungen gegenüber prinzipiell offen sind.
Die Realität sieht aber auch hier ganz anders aus: alte Seilschaften bestimmen den Weg der Regierung und stehen dringend notwendigen Reformen im Weg.
Ich mein: das Dampfen ist keine Modeerscheinung, die in wenigen Jahren wieder passe ist. Da ist tatsächlich eine Revolution passiert, die weltweit schon mehr als 50 Millionen Menschen bewegt.
Das lässt sich nicht mehr vom Tisch wischen und schlussendlich auch nicht mehr aufhalten, aber der Schaden, der jetzt durch Arroganz und Ignoranz angerichtet werden wird, der wird immens sein. Nicht nur wirtschaftlich, sondern auch und vor allem gesundheitspolitisch.
Um den Staat – besser gesagt, die Regierung davon abzubringen, das Dampfen durch eine zusätzliche Steuer so unattraktiv zu machen, das ein wichtiges Argument zum Umsteigen schlicht wegfällt, braucht es mehr als ein zorniges Grummeln – da muss sich grundsätzlich und kurzfristig einiges im Systemverhalten ändern.
Die kommenden Wahlen sind tatsächlich eine großartige Möglichkeit dazu.
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| Baburek im Parlament - Anhörung im Ausschuss |
Herr Baburek, wollen Sie damit behaupten, dass ein Wechsel der Parteien in der Regierung eine gravierende Auswirkung auf das Dampfen hätte? Das hört sich abenteuerlich an …
Aber nein, im Gegenteil – das ist nicht abenteuerlich, das ist schlicht die Realität!
Der ganze Klamauk, das ganze Theater in Österreich rund um das Thema Dampfen ist nur dem Umstand geschuldet, dass die Regierung zusätzliches Einkommen generieren will und Kontrolle über eine Sache ausüben will, die sich in Ihrer Gesamtheit und Ihrer Vielfalt – sowohl in der Herstellung, als auch im Vertrieb und Konsum – dem natürlichen Verlangen des Staates und dem speziellem Verlangen der Regierungsparteien nach Kontrolle entzieht.
Wir sprechen hier davon, dass die im Parlament im April dieses Jahres festgehaltene Zahl an DampferInnen in Österreich bei rund 250.000 liegt, wobei diese Zahl ständig wächst. Ich zweifle diese Zahl nicht an – im Gegenteil, ich finde sie sehr konservativ angesetzt. Das sind potentiell 250.000 WählerInnen und SteuerzahlerInnen, die in wenigen Wochen zur Urne schreiten und ihre Stimme für die nächsten fünf Jahre abgeben. Und wichtig: einmal abgeben und dann fünf Jahre lang keine Kontrolle mehr darüber haben, was damit geschieht.
Die Vergangenheit hat uns überdeutlich vor Augen geführt, was die Regierungsparteien von unseren Anliegen halten.
Am deutlichsten hat uns das ein Abgeordneter der ÖVP ins Gesicht gesagt, der uns gesagt hat, unsere Argumente interessieren ihn nicht, er ist nur seinem Gewissen gegenüber der Linie der Partei verpflichtet.
Bleiben die jetzigen Parteien in der Regierung, dann wird sich nicht nur nichts ändern, sondern dann muss uns auch klar sein, dass wir für die nächste Zeit in Beton gegossene Gegner des Dampfens in der Regierung sitzen haben.
Die jetzigen Regierungsparteien haben schlicht kein Interesse zum Beispiel das Versandhandelsverbot aufzuheben, oder überhaupt eine längst überfällige Trennung des Dampfens von Rauchen herbeizuführen, oder das Dampfen gar zu fördern. Im Gegenteil.
Sieht man sich die Wahlprogramme der wahlwerbenden und wahrscheinlich nach dem 15. Oktober in das Parlament einziehenden Fraktionen an, dann ist es eigentlich ganz einfach, einen mehr oder weniger mutigen – in Wahrheit einen logischen Schritt zu tun.
Die drei größten Parteien – die wahrscheinlich in der einen oder anderen Form zu zweit das Land regieren werden – haben nahezu deckungsgleiche Programme über weite Teil hinweg.
Wobei bei zweien davon der üble Beigeschmack des Trittbrettfahrers haften bleibt: die jetzigen Regierungsparteien SPÖ und ÖVP versprechen großartig die Dinge zu ändern, das System zu bewegen. Jetzt …. Was war in den letzten zehn Jahren? Warum sind diese notwendigen Änderungen nicht angegangen worden? Warum gibt es zum Beispiel noch immer keine Einigung bei der Reform des Bildungssystems, oder des Gesundheitssystems, oder des Pensionssystems, etc... - die Liste kann man beliebig fortführen.
Aber jetzt macht man ja alles anders und besser … und kopiert dabei die jahrelangen Forderungen der Oppositionsparteien.
Eine der drei maßgeblichen Parteien - die FPÖ - tritt für klare Lockerungen und Aufhebungen unsinniger Verbote und Regulierungen ein – und das schon seit Jahren.
Die anderen beiden haben nachdrücklich bewiesen, dass sie hier ganz anders ticken: die haben diese tatsächlich wahnsinnigen Überregulierungen ausgearbeitet und beschlossen.
Was soll ich mir da anderes denken als: ich kann die beiden ehemaligen Großparteien SPÖ und ÖVP schlicht nicht empfehlen. Die entziehen uns mit ihrer Regulierungswut nicht nur unsere Existenzgrundlage, sondern auch die meiner Angestellten und Mitarbeiter und aller Arbeitnehmer, die in dieser Branche ein Zuhause gefunden haben. Wir sprechen hier von mittlerweile mehreren tausenden Menschen, die direkt, oder indirekt von der Dampferbranche profitieren, ihren Lebensunterhalt damit verdienen, oder die Branche zumindest einen Teil der Auftragsleistung ihres Arbeitgebers ist.
Diese beiden Regierungsparteien ignorieren auch schlicht, dass das Dampfen gesundheitspolitisch die wahrscheinlich größte Errungenschaft der letzten Jahre sein könnte – wenn man es nicht wegreguliert.
Die beiden jetzigen Regierungsparteien haben ja schon über Jahre hinweg bewiesen, dass sie uns als Gesamtes vom Markt haben wollen – außer wir ergeben uns in die Abhängigkeit rigoroser staatlicher Kontrolle durch vorgeschobene „Sonderlizenzen“ und dürfen dann – wie andere Branchen vor uns – langsam dahinsterben. Nicht ohne zuvor noch als kriminell gebrandmarkt zu werden, wie es der leidige „Schutzverband“ gerade versucht.
Die Lügengeschichten, die jetzt an die Oberfläche gespült worden sind durch das "Dirty Campaigning" der SPÖ sind im selben Stil gehalten, wie die erfundenen Geschichten, mit denen seit Jahren gegen das Dampfen und auch gegen uns DampferInnen und HändlerInnen gebasht wird. Auch dieses Bashing gegen uns hat Methode und kommt aus derselben Ecke - siehe zum Beispiel die Argumentationen aus dem Gesundheitsministerium.
Ja, ich bin davon überzeugt, dass es an der Zeit ist, den Versuch zu wagen, eine andere Partei in der Regierung zu erleben.
Herr Baburek, soll das heißen dass Sie, oder der VFFED eine Wahlempfehlung abgeben werden?
Ja, das werden wir. Eindeutig und unmissverständlich. Wir werden das auch argumentieren und bekräftigen.
Die Wahlempfehlung wird am 11. Oktober mit einer Presseaussendung über die APA bekannt gegeben.
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| Thomas Baburek beim Interview |
…......
Soweit das Interview mit Thomas Baburek.
Starker Tobak und klare Ansagen.
Das Gespräch haben wir bereits vor einigen (18. September 2017) Wochen geführt und mittlerweile hat es eine Vorstandssitzung gegeben, wo der Beschluss mitgeteilt worden ist, dass der VFFED eine Wahlempfehlung abgeben wird.
Wenn diese Empfehlung veröffentlicht ist, werden wir an dieser Stelle darüber berichten.
Vape on!
Text: Felix Huber
Bilder: meme-generator.de, reporter.co.at
